Allgemeine Geschäftsbedingungen
AIS – Automated Internal Systems · Charel Schuler · Stand: 15.10.2026
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Leistungen von Charel Schuler, Zielony Most 8/1, 31-351 Kraków, Polen, der unter der Geschäftsbezeichnung „AIS – Automated Internal Systems“ tätig ist (nachfolgend „AIS“), mit seinen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“). (2) Vertragspartner des Auftraggebers ist ausschließlich Charel Schuler als natürliche Person. „AIS“ ist eine Geschäftsbezeichnung und keine eingetragene Gesellschaft. Personen, die AIS bei der Leistungserbringung unterstützen, werden nicht Vertragspartei (§ 13). (3) AIS schließt Verträge ausschließlich mit Unternehmern, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen. Mit der Beauftragung bestätigt der Auftraggeber, dass er als Unternehmer handelt. (4) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nicht, auch wenn AIS ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder Leistungen in Kenntnis solcher Bedingungen erbringt. (5) Bei Widersprüchen gilt folgende Rangfolge: (a) das schriftliche Angebot, (b) die Leistungsbeschreibung, (c) ein gesondert abgeschlossener Werkvertrag, (d) diese AGB. In Fragen der Verarbeitung personenbezogener Daten geht ein Auftragsverarbeitungsvertrag (§ 11) allen anderen Regelungen vor.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Angebote von AIS sind 30 Tage ab Datum verbindlich, sofern im Angebot nichts anderes angegeben ist. Darstellungen auf der Website, in Briefen oder Präsentationen sind kein Angebot. (2) Der Vertrag kommt durch die Annahme des Angebots in Textform zustande (unterschriebenes Angebot oder Bestätigung per E-Mail). Die Leistungserbringung beginnt nach Eingang der Anzahlung (§ 6). (3) Beispielrechnungen und Angaben zu Zeitaufwand, Einsparungen oder Amortisation – auf der Website, in Schreiben, im Audit oder im Angebot – sind Schätzungen auf Grundlage ausgewiesener Annahmen. Sie sind keine Zusicherung und keine Garantie eines wirtschaftlichen Ergebnisses.
§ 3 Leistungen
(1) Art und Umfang der Leistungen ergeben sich abschließend aus dem Angebot und der Leistungsbeschreibung. (2) Audit: Beim AI Efficiency Audit schuldet AIS die sorgfältige Analyse der vereinbarten Abläufe und einen schriftlichen Bericht, nicht aber einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg. (3) Umsetzung: Bei der Umsetzung eines Moduls (z. B. Rechnungs-Autopilot) schuldet AIS die Herstellung und Übergabe des in der Leistungsbeschreibung beschriebenen Systems. (4) Betreuung: AI Operations Light umfasst die im Angebot genannten regelmäßigen Termine. Rufbereitschaft, Reaktions- oder Wiederherstellungszeiten, eine Verfügbarkeitszusage sowie der Betrieb oder die laufende Überwachung von Systemen sind nicht geschuldet. (5) Kein Hosting: AIS betreibt, hostet und überwacht keine Systeme des Auftraggebers. Server und Konten bei Drittanbietern (z. B. Hosting-, KI-, Texterkennungs- und E-Mail-Dienste) werden auf den Namen und auf Rechnung des Auftraggebers geführt; das Vertragsverhältnis besteht unmittelbar zwischen Auftraggeber und Anbieter. Richtet AIS im Einzelfall nach ausdrücklicher Vereinbarung im Angebot einen Server oder ein Konto vorübergehend für den Auftraggeber ein, geht dieses spätestens mit der Übergabe auf den Auftraggeber über; auch in dieser Zeit schuldet AIS keine Verfügbarkeit. (6) Keine Steuer-, Rechts- oder Buchhaltungsberatung: AIS erbringt technische Leistungen. Die steuerliche, buchhalterische und rechtliche Beurteilung, insbesondere Kontierung, Vorsteuerabzug, Aufbewahrungs- und Archivierungspflichten sowie Anforderungen an elektronische Rechnungen, obliegt dem Auftraggeber und seinen Beratern.
§ 4 Mitwirkung des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber benennt einen entscheidungsbefugten Ansprechpartner, stellt Zugänge, Informationen und Beispieldokumente rechtzeitig zur Verfügung, eröffnet die erforderlichen Konten bei Drittanbietern, prüft Zwischenstände innerhalb von fünf Werktagen und sichert seine Daten, bevor AIS Änderungen an seinen Systemen vornimmt. (2) Für Tests stellt der Auftraggeber nach Möglichkeit anonymisierte oder synthetische Dokumente bereit. Echte personenbezogene Daten verarbeitet AIS nur nach Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags (§ 11). (3) Verzögerungen aufgrund fehlender oder verspäteter Mitwirkung verlängern vereinbarte Termine angemessen. Dadurch entstehender Mehraufwand wird nach § 5 angeboten. (4) Ruht ein Projekt aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, länger als 60 Tage, kann AIS die bis dahin erbrachten Leistungen anteilig abrechnen und den Vertrag nach vorheriger Ankündigung in Textform mit einer Frist von 14 Tagen kündigen.
§ 5 Änderungen des Leistungsumfangs
(1) Änderungswünsche teilt der Auftraggeber in Textform mit. AIS prüft, ob sie vom vereinbarten Leistungsumfang umfasst sind, und teilt das Ergebnis in Textform mit. (2) Nicht umfasste Änderungen führt AIS nur auf Grundlage eines gesonderten Festpreisangebots aus. Eine Abrechnung nach Stunden- oder Tagessätzen findet nicht statt. Bis zur Annahme eines solchen Angebots gilt der ursprüngliche Leistungsumfang.
§ 6 Preise und Zahlung
(1) Es gelten die im Angebot genannten Festpreise. Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich Umsatzsteuer, soweit diese gesetzlich geschuldet ist. Bei grenzüberschreitenden Leistungen an Unternehmer kann die Steuerschuld auf den Auftraggeber übergehen (Reverse Charge); maßgeblich ist die Rechnung. Der Auftraggeber teilt AIS seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mit. (2) Sofern im Angebot nicht anders vereinbart, sind bei Umsetzungsleistungen 50 % bei Auftragserteilung und 50 % bei Abnahme fällig; Betreuungsleistungen werden monatlich im Voraus abgerechnet. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. (3) Bei Zahlungsverzug schuldet der Auftraggeber die gesetzlichen Verzugszinsen für Geschäfte zwischen Unternehmern sowie eine Entschädigung für Betreibungskosten nach den gesetzlichen Bestimmungen (Richtlinie 2011/7/EU). AIS kann die weitere Leistungserbringung bis zum Zahlungseingang aussetzen; Termine verschieben sich entsprechend. (4) Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertrag. (5) Kosten von Drittanbietern (Server, Programmierschnittstellen, Lizenzen, Nutzungsentgelte) trägt der Auftraggeber unmittelbar gegenüber dem jeweiligen Anbieter. (6) Das AI Efficiency Audit ist für den Auftraggeber kostenlos und unverbindlich; ein Auditentgelt ist nicht vorgesehen. Die Beauftragung einer Umsetzung ist davon unabhängig und folgt nach den Absätzen 1 bis 5 aus einem gesonderten Angebot.
§ 7 Übergabe, Abnahme und Verantwortung nach der Übergabe
(1) Nach Fertigstellung übergibt AIS das System anhand einer Übergabe-Checkliste mit Zugängen und Dokumentation. Der Auftraggeber prüft das System innerhalb von zehn Werktagen ab der Übergabe (Prüffrist) und erklärt die Abnahme oder rügt Mängel in Textform unter konkreter Beschreibung. (2) Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn die Frist nach Abs. 1 ohne Mängelrüge verstreicht oder der Auftraggeber das System über einen Testbetrieb hinaus produktiv nutzt. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme. (3) Mit der Übergabe entfernt AIS die eigenen Zugänge nach der Checkliste; der Auftraggeber setzt Zugangsdaten und Kennwörter neu. Ab der Übergabe trägt der Auftraggeber die alleinige Verantwortung für Betrieb, Sicherheitsaktualisierungen, Datensicherung, Zugangsverwaltung und Überwachung des Systems, soweit nicht gesondert eine Betreuung vereinbart ist. Auch eine vereinbarte Betreuung umfasst nur die in § 3 Abs. 4 genannten Leistungen.
§ 8 Nutzungsrechte
(1) Mit vollständiger Zahlung erhält der Auftraggeber das nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte und übertragbare Recht, die für ihn erstellten Arbeitsergebnisse (insbesondere Abläufe, Konfigurationen, Skripte und Dokumentation) für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen, zu ändern und durch Dritte ändern zu lassen. Der Vertrieb der Arbeitsergebnisse an Dritte ist nicht gestattet. (2) Rechte an vorbestehenden oder allgemein verwendbaren Bausteinen, Vorlagen, Methoden und Know-how verbleiben bei AIS. AIS darf diese weiterverwenden, jedoch ohne vertrauliche Informationen des Auftraggebers. (3) Für Komponenten Dritter (z. B. Open-Source-Software, Software-as-a-Service) gelten deren Lizenz- und Nutzungsbedingungen, die der Auftraggeber einhält. AIS übernimmt keine Gewähr für deren dauerhafte Verfügbarkeit oder unveränderte Bedingungen. (4) Bis zur vollständigen Zahlung ist die Nutzung nur widerruflich gestattet. Bei Zahlungsverzug kann AIS die weitere Nutzung untersagen.
§ 9 Gewährleistung und Mängelfrist
(1) AIS leistet Gewähr dafür, dass das System bei der Übergabe die in der Leistungsbeschreibung vereinbarten Funktionen erfüllt. (2) Mängelfrist: Mängel sind während der Prüffrist nach § 7 Abs. 1 und danach bis zum Ablauf von 30 Tagen ab der Abnahme (Mängelfrist) in Textform und nachvollziehbar zu rügen; maßgeblich ist der Zugang der Rüge bei AIS. Rechtzeitig gerügte Mängel beseitigt AIS durch Verbesserung, auch wenn die Verbesserung erst nach Ablauf der Mängelfrist abgeschlossen wird; mehrere Verbesserungsversuche sind zumutbar. Schlägt die Verbesserung endgültig fehl, kann der Auftraggeber eine angemessene Minderung des Entgelts verlangen. (3) Nach Ablauf der Mängelfrist sind Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln, die nicht innerhalb der Mängelfrist gerügt wurden, ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Der Auftraggeber hat diese kurze Frist bei Vertragsschluss ausdrücklich vereinbart; sie ist bei der Preisgestaltung berücksichtigt. Unberührt bleiben Ansprüche wegen Mängeln, die AIS arglistig verschwiegen hat, sowie die Haftung nach § 10. (4) Nach Ablauf der Mängelfrist erbringt AIS Fehlerbehebungen, Anpassungen und sonstige Unterstützung nur auf Grundlage eines gesonderten Festpreisangebots (§ 5). (5) Keine Gewähr besteht für Mängel, die beruhen auf (a) Änderungen durch den Auftraggeber oder Dritte, (b) Änderungen an Schnittstellen, Modellen, Preisen oder Bedingungen von Drittanbietern, (c) Eingangsdokumenten außerhalb der vereinbarten Formate oder Qualität, (d) unsachgemäßer Bedienung oder (e) der Infrastruktur des Auftraggebers. (6) Automatische Auslese: Systeme, die Texterkennung oder künstliche Intelligenz einsetzen, arbeiten mit Wahrscheinlichkeiten. Eine fehlerfreie Erkennung jedes Dokuments ist nicht geschuldet. Die Systeme sind darauf ausgelegt, dass der Auftraggeber die Ergebnisse vor Buchung oder Zahlung prüft und freigibt; diese Prüfung obliegt dem Auftraggeber. Erkennungsfehler innerhalb der in der Leistungsbeschreibung genannten Grenzen sind kein Mangel. (7) Eine bestimmte Zeit- oder Kosteneinsparung ist nicht geschuldet (§ 2 Abs. 3).
§ 10 Haftung
(1) AIS haftet nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden. (2) Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung bei grober Fahrlässigkeit je Schadensfall auf das Nettoentgelt des betroffenen Vertrags begrenzt, bei Betreuungsverträgen auf die Nettoentgelte der letzten zwölf Monate vor dem Schadensereignis. (3) Soweit gesetzlich zulässig, haftet AIS nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden, Ansprüche Dritter, Datenverluste, soweit sie bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Auftraggeber vermeidbar gewesen wären, Schäden aus Buchungen oder Zahlungen, deren Fehler bei der Prüfung nach § 9 Abs. 6 erkennbar gewesen wären, sowie behördliche Säumniszuschläge und Strafen. (4) Für Ausfälle, Datenverluste, Sicherheitsvorfälle oder Änderungen bei Drittanbietern haftet AIS nicht, soweit AIS diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. (5) Der Auftraggeber hat, soweit gesetzlich zulässig, das Verschulden von AIS nachzuweisen. Schadenersatzansprüche verjähren zwölf Monate ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens drei Jahre nach der schadenstiftenden Leistung. (6) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen und Subunternehmer von AIS (§ 13).
§ 11 Datenschutz
(1) Jede Partei ist für die Einhaltung der für sie geltenden Datenschutzvorschriften verantwortlich. Soweit AIS im Auftrag des Auftraggebers personenbezogene Daten verarbeitet, insbesondere bei Zugriff auf Rechnungen oder Postfächer während der Einrichtung, schließen die Parteien vor Beginn dieser Verarbeitung einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO. (2) Der Auftraggeber ist Verantwortlicher für die Verarbeitung in seinen Systemen. Er entscheidet über den Einsatz von KI- und Texterkennungsdiensten, schließt die erforderlichen Verträge mit diesen Anbietern und stellt die Rechtsgrundlage der Verarbeitung sicher. AIS weist ihn auf erkennbare Risiken hin.
§ 12 Vertraulichkeit
(1) Die Parteien behandeln alle nicht öffentlichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und nutzen sie nur zur Durchführung des Vertrags. Die Pflicht besteht bis drei Jahre nach Vertragsende fort. (2) Ausgenommen sind Informationen, die öffentlich bekannt sind oder werden, die der empfangenden Partei bereits bekannt waren oder die aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Pflicht offenzulegen sind. Die Weitergabe an zur Verschwiegenheit verpflichtete Berater sowie an Erfüllungsgehilfen und Subunternehmer (§ 13) ist zulässig.
§ 13 Erfüllungsgehilfen und Subunternehmer
AIS darf zur Leistungserbringung Erfüllungsgehilfen und Subunternehmer einsetzen, insbesondere Personen, mit denen AIS unter der Geschäftsbezeichnung zusammenarbeitet. AIS verpflichtet sie zur Vertraulichkeit und zum Datenschutz und steht für sie wie für eigenes Handeln ein. Vertragliche Ansprüche des Auftraggebers bestehen nur gegenüber AIS.
§ 14 Referenzen
AIS nennt den Auftraggeber nur mit dessen vorheriger Zustimmung in Textform als Referenz. Ist ein Pilotpreis gegen eine Referenz vereinbart, regelt das Angebot deren Umfang. Die Zustimmung kann für die Zukunft widerrufen werden; bereits veröffentlichte Druckwerke bleiben unberührt.
§ 15 Laufzeit und Kündigung
(1) Betreuungsverträge sind von beiden Parteien monatlich zum Monatsende in Textform kündbar. (2) Kündigt der Auftraggeber einen Umsetzungsvertrag vor der Abnahme, ohne dass AIS hierfür einen wichtigen Grund gesetzt hat, behält AIS den Anspruch auf das vereinbarte Entgelt abzüglich ersparter Aufwendungen. (3) Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 16 Übertragung auf eine Gesellschaft
(1) AIS beabsichtigt, die unter der Geschäftsbezeichnung ausgeübte Tätigkeit auf eine Gesellschaft zu übertragen, an der Charel Schuler beteiligt ist. Der Auftraggeber stimmt bereits jetzt der Übertragung aller Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf eine solche Gesellschaft zu. (2) AIS teilt die Übertragung mindestens 30 Tage vorher in Textform mit (Name, Sitz und Registernummer der Gesellschaft). Der Auftraggeber kann innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung in Textform widersprechen. Im Fall des Widerspruchs besteht der Vertrag mit Charel Schuler fort; laufende Betreuungsverträge können dann von beiden Parteien zum Übertragungszeitpunkt gekündigt werden. (3) Die Haftung für Verbindlichkeiten, die bis zur Übertragung entstanden sind, richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
§ 17 Höhere Gewalt
Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs von AIS, insbesondere Ausfälle von Drittanbietern, Netzstörungen, behördliche Maßnahmen oder Cyberangriffe trotz angemessener Schutzmaßnahmen, befreien AIS für ihre Dauer von der Leistungspflicht. Dauert ein solches Ereignis länger als 60 Tage, können beide Parteien vom nicht erfüllten Teil des Vertrags zurücktreten.
§ 18 Schlussbestimmungen
(1) Erklärungen nach diesen AGB bedürfen der Textform; E-Mail genügt. (2) Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. (3) Ausschließlicher Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht in Wien. AIS kann den Auftraggeber auch an dessen Sitz klagen. (4) Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen dienen nur der Information; maßgeblich ist die deutsche Fassung. (5) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame, die ihrem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. (6) Änderungen dieser AGB gelten für neu abgeschlossene Verträge. Bei laufenden Betreuungsverträgen teilt AIS Änderungen mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mit; widerspricht der Auftraggeber, kann jede Partei den Betreuungsvertrag zum Inkrafttreten kündigen.